Mitteilungen Bauverwaltung

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Bekanntmachung der Stadt Ebeleben

Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes "Am Alten Bahnhof" mit intigrierter Grünordnung - der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Gebiet - Gemarkung Ebeleben, Flur 9, Flurstück 129/197, 129/251, 794/10, 794/13 und 803/6

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Alten Bahnhof“ mit integrierter Grünordnung– der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Gebiet – Gemarkung Ebeleben, Flur 9, Flurstück 129/197, 129/251, 794/10, 794/13 und 803/6 bestehend aus Teil A – Planzeichnung und Teil B – Textliche Festsetzungen in der Fassung vom 08.10.2018 gemäß §10 Abs. 1 BauGB beschlossen . Die Begründung gleichen Datums mit Anlagen wurde gebilligt.

 

Das Landratsamt Kyffhäuserkreis hat den Eingang der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Alten Bahnhof“ nach § 13a BauGB(Beschluss-Nr. 02-28-19) zur rechtsaufsichtlichen Anzeige mit Schreiben vom 05.03.2019 unter dem Aktenzeichen L.3.2.GVO14-1-19 bestätigt. Die Satzung wurde vollständig am 01.03.2019 in Form von 2 Verfahrensakten eingereicht.

 

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Alten Bahnhof“ mit integrierter Grünordnung– der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB tritt gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Die bestätigte Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Alten Bahnhof“ mit integrierter Grünordnung – der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB einschl. der Begründung mit Anlagen kann bei der Stadt Ebeleben, Rathausstraße 2, 99713 Ebeleben, Bauverwaltung, Zimmer 302 währen der Dienstzeiten der Verwaltung eingesehen werden:

 

Mo.     7.00 bis 16.00 Uhr

Di.       7.00 bis 18.00 Uhr

Mi.       7.00 bis 16.00 Uhr

Do.      7.00 bis 16.00 Uhr

Fr.       7.00 bis 12.00 Uhr

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, sowie beachtliche Mängel des Abwägungs-vorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Ebeleben unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ent-schädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögens-nachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, wird hingewiesen.

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formverschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder auf Grund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zu Stande gekommen, so ist die Verletzung gem. § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 Thür. KO).

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung von Verfahrens- oder Formverschriften geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 ThürKO).

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Bestätigung der rechtsaufsichtlichen Anzeige zur Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Alten Bahnhof“ nach § 13a BauGB für das Gebiet – Gemarkung Ebeleben, Flur 9, Flurstück 129/197, 129/251, 794/10, 794/13 und 803/6 in der Fassung vom 08.10.2018 und deren In-Kraft-Treten, sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Ebeleben, den 13.03.2019                                                    Gröbel

    Bürgermeister

 

 

ebeleb-satzung-begründ-anlagen_2.pdf

 

 

Karte

 

 

Bekanntmachung der Stadt Ebeleben – Öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage 01 - Gundersleben“ mit integrierter Grünordnung – der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Gebiet – Gemarkung Gundersleben, Flur 5, Flurstück 167/3, 435/167 und 256/166

Begründung

 

Die Firma Münch evolontec GmbH & Co. KG, Energiepark 1, 95365 Rugendorf, beabsichtigt auf einigen privaten Teilflächen der ehemaligen Stallanlage im OT Gundersleben in der Flur 5 auf den Flurstücken 167/3, 435/167 und 256/166, gemäß den Eintragungen im beiliegenden Lageplan, eine Photovoltaik-Freiland-Anlage zu errichten.

Mit Billigung der Stadtrats Ebeleben vom 14.02.2019 (Be-Nr.:09-27-2019 vom 14.02.2019) erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt am 27.02.2019 mit der Mitteilung des Auslegungszeitraums vom 06.03.2019 bis zum 03.04.2019.

Der Stadtrat der Stadt Ebeleben billigte am 14.02.2019 den vorgelegten Entwurf

zum B-Plan im OT Gundersleben (Be-Nr.:09-27-2019 vom 14.02.2019).

  

Aufstellungsbeschluss

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Ebeleben hat in öffentlicher Sitzung am 14.02.2019 den Entwurf zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage 01 - Gundersleben“ mit integrierter Grünordnung der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Gebiet Gemarkung Ebeleben,      Flur 5, Flurstück 167/3, 435/167 und 256/166 beschlossen.

Der Entwurf mit Planstand 14.02.2018 des Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage 01 - Gundersleben“ mit integrierter Grünordnung der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wurde einschließlich Begründung gebilligt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der öffentlichen Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel der Planaufstellung ist es, durch die Ausweisung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet „Photovoltaikanlage“ die Voraussetzungen für die Schaffung einer Fläche für Energiegewinnung baurechtlich nach § 11 Abs. 2 BauNVO zu sichern.

Das Verfahren wird nach § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchgeführt, weil die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO festgesetzt wird und weniger als 20.000 m² beträgt. Von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht wird damit abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage 01 - Gundersleben“ mit integrierter Grünordnung der Stadt Ebeleben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB liegt gemäß §3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

                             vom 06.03.2019 bis einschließlich 03.04.2019 (30 Kalendertage)

in der Stadtverwaltung Ebeleben, Rathausstraße 02, 99713 Ebeleben, Bauverwaltung, Zimmer 302 während der Dienstzeiten:

Mo. 7.00 bis 16.00 Uhr

Di. 7.00 bis 18.00 Uhr

Mi. 7.00 bis 16.00 Uhr

Do. 7.00 bis 16.00 Uhr

Fr. 7.00 bis 12.00 Uhr

und zusätzlich nach Rücksprache mit der Bauverwaltung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls auf der Webseite der Stadt Ebeleben unter www.stadt-ebeleben.de/buerger-service/stadtverwaltung/bauverwaltung/mitteilungen-bauverwaltung.html hinterlegt.

Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Bauamt der Stadt Ebeleben vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. (§ 4a Abs. 6 BauGB)

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB werden die betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, angeschrieben und erhalten innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Ebeleben, den 27.02.2019

Steffen Gröbel

Bürgermeister

 

Bau